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AGB und Widerrufsrecht für Verbraucher |
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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der IT-Budget GmbH
Ihr Kaufvertrag kommt zwischen Ihnen (nachfolgend: Kunde) und dem nachfolgenden Unternehmen zustande:
Firma
IT-BUDGET GmbH
Daimlerring 6
D-65205 Wiesbaden
Telefon: +49 (0) 61 22 - 92 789 - 0
Telefax: +49 (0) 61 22 - 92 789 - 20
E-Mail: info(at)it-budget.de
Homepage: www.it-budget.de
Geschäftsführer: Diplom-Betriebswirt (FH) Christoph Laves
Eingetragen: Amtsgericht Wiesbaden HRB 22956
USt.-ID DE254288894
ACHTUNG!
Bitte beachten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher, das Sie unter unter § 7 der AGB finden.
Als Besteller können Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit auf der Internetseite www.it-budget.de einsehen. Weiterhin können Sie dieses Dokument im PDF-Format ausdrucken oder speichern, indem Sie hier klicken .
Zum Lesen benötigen Sie dann das kostenfreie Programm Adobe Reader ™, das Sie unter www.adobe.de kostenlos herunterladen können.
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1.1. Die IT-BUDGET GmbH liefert ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit der IT-BUDGET GmbH geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn IT-BUDGET GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführt.
1.2. IT-BUDGET GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
1.3. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf durch einen Verbraucher, so ist IT-BUDGET GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
§ 2 Sprache und Vertragsschluss
2.1. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2.2. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Firma IT-BUDGET GmbH zustande. Die Annahme durch IT-BUDGET GmbH erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch IT-BUDGET GmbH bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch IT-BUDGET GmbH. Bestellt der Kunde per Internet, so wird IT-BUDGET GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
2.3. Die IT-BUDGET GmbH schließt Verträge ausschließlich mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
2.4. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von IT-BUDGET GmbH angenommen wurde, ist IT-BUDGET GmbH binnen einer angemessenen Frist ab Kenntnis zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
3.1. Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist die IT-BUDGET GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die Preisangaben in Business-Katalogen sind in der Regel Nettopreise.
3.2. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
3.3. Bei Bestellungen über die Homepages der IT-BUDGET GmbH gelten nicht die Katalogpreise, sondern die in dem virtuellen Feld „Warenkorb“ angegebenen Preise.
3.4. Die IT-BUDGET GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
4.1. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.
4.2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist IT-BUDGET GmbH zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4.3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
§ 5 Aufrechnung Zurückbehaltungsrecht
5.1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
5.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher nach §355 BGB
Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher.
Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
Der Kunde, der den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (er also Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist), kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 I.V.M. §1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312E Abs. 1 S. 1 BGB I.V.M. Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
IT-BUDGET GmbH
Daimlerring 6
D-65205 Wiesbaden
Telefax: +49 (0) 61 22 - 92 789 - 20
E-Mail: info@it-budget.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Unternehmers, also der IT-Budget GmbH, zurück zu senden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf Kosten und Gefahr der IT-Budget GmbH abgeholt.
Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende Hinweise:Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind.
Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Mängelhaftung
8.1. IT-BUDGET GmbH gewährleistet, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
8.2. IT-BUDGET GmbH übernimmt keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
8.3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. IT-BUDGET GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet die IT-BUDGET GmbH für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.5. Unternehmer müssen der IT-BUDGET GmbH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
8.6. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre, die für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 9 Haftung
IT-BUDGET GmbH haftet für Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung und sonstigen Rechtsgründen – insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen des Produkthaftungsrechts beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haftet IT-BUDGET GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung
Sollte IT-BUDGET GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei IT-BUDGET GmbH verfügbar ist, kann IT-BUDGET GmbH eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§11 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltung
11.1. IT-BUDGET GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit IT-BUDGET GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf IT-BUDGET GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits IT-BUDGET GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von IT-BUDGET GmbH erhält.
11.2. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
§ 12 Kundendaten
12.1. IT-BUDGET speichert die von Ihnen uns übermittelnten, persönlichen Daten, sowie automatisch Logfile Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt (IP-Adresse, Browsertyp). Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in der EDV von IT-BUDGET GmbH gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
12.2. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von IT-BUDGET GmbH ein Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
12.3. IT-BUDGET GmbH gibt Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Adresse und E-Mail-Adresse, ansonsten nicht an Dritte weiter und nutzt Ihre Daten derzeit auch nicht zu eigenen Werbezwecken. Sollten Sie dennoch Werbung von der IT-BUDGET GmbH erhalten, weisen wir Sie darauf hin, dass sie der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken ohne Begründung jederzeit widersprechen können. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Werbezwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
IT-BUDGET GmbH
Daimlerring 6
D-65205 Wiesbaden
Telefax: +49 (0) 61 22 - 92 789 - 20
E-Mail: info(at)it-budget.de
12.4. IT-Budget GmbH wird Kundendaten nicht über den in §12 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
13.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit der IT-BUDGET GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann, der Kunde also Verbraucher ist, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Wiesbaden vereinbart. Die IT-BUDGET GmbH auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Stand der AGB: Juni 2010
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